JA zum Budget 2019 in Buchsi

Avatar of SP Münchenbuchsee SP Münchenbuchsee - 06.11.2018 - Aus dem Vorstand

Mit der SP sagen auch die EVP, die GFL und die FDP ja zum Budget 2019

Das Lamento im Anti-Budget-2019 Flyer der SVP ist unnötig

  • Nun ist es offiziell: Die SVP lehnt das Budget 2019 der Gemeinde Münchenbuchsee ab. Die SVP möchte die Gemeinde Anfang 2019 also lahmlegen.
  • Das Lamento im SVP-Anti-Budget 2019 Flyer zur finanzpolitischen Reserve ist völlig unnötig: Um die Einlage zu reduzieren, kann die Gemeinde sehr wohl im Finanz- und Investitionsplan vorgesehene Investitionen auf 2019 vorziehen, und sie vom finanzkompetenten Organ bewilligen lassen. Für die Vorbereitung der Projekte war in den letzten Jahren viel Zeit : mit dem Liegenschaftsbewertungssystem kennt die Gemeinde den dringenden und Millionenschweren Investitionsbedarf in die gemeindeiegen Liegenschaften und Anlagen seit mindestens 2015 ziemlich genau.
  • Das SVP Lamento ist auch aus einem weiteren Grund unbegründet: Die finanzpolitische Reserve ist ein Instrument, das geschaffen wurde, um den Übergang von HRM1 zu HRM2 Rechnungsmodell abzusichern. Es ist zu erwarten, dass diese Reserve in absehbarer Zeit wieder in verfügbares Eigenkapital umgewandelt werden kann. Das wird Münchenbuchsee gelegen kommen, um die ansonsten ansteigende Fremdverschuldung der Gemeinde im Griff zu behalten.
  • EVP, GFL, FDP und SP haben geschlossen ja zum Budget 2019 gesagt, und dem Gemeinderat einen klaren Auftrag erteilt:  statt lamentieren nun in die Hosen steigen, um die Investitionsprojekte rechtzeitig aufzugleisen. Das Parlament hat zudem Wert darauf gelegt, dass - wenn nötig - dafür temporär auch mehr Personal eingestellt werden darf.
  • Abschliessend qualifiziert die SVP in ihrem Anti-Budget 2019 Flyer die überfälligen Investitionen in Schulraum,  das Hirzi oder die Tagesschule als "willkürliche Begehrlichkeiten". Fairplay in der Politik heisst anders.
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